In der Zeitschrift "Kommunal" (
www.kommunal.at), dem offiziellen Magazin des Gemeindebundes für Österreichs Kommunen ist ein Artikel des ÖAMTC-Haus- und Hofjuristen Martin Hoffer enthalten, in dem er im Zusammenhang mit der Novellierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung und den damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen die Frage aufwirft, ob die derzeitigen Sicherheitsstandards bei den Ek's in dieser Form überhaupt erforderlich sind und ob man es nicht (auf Kosten der Bahn natürlich) nicht auch ein wenig billiger geben könnte.
Ich will Euch den ÖAMTC-Artikel nicht vorenthalten und habe ihn daher zum Nachlesen eingescannt. Auszugsweise seien ein paar Überlegungen des ÖAMTC-Juristen genannt, wo man eventuell sparen könnte:
- Geschwindigkeitsreduktion (für die Eisenbahn!) bei schlecht einsehbaren Ek's.
- Elektronische Anzeigen, die Autofahrer auf Ek's aufmerksam machen, anstelle von Schranken oder Lichtsignalanlagen.
- Lane-lights anstelle von Schranken bzw. Lichtsignalanlagen.
- Einsatz moderner Verkehrstelematik, was immer er damit auch meint.
In einer gewissen Weise widerspricht sich der ÖAMTC-Jurist allerdings selbst: Einerseits will er, dass man es bei der Sicherung von Ek's etwas billiger gibt, andererseits verweist er in einer eigenen Schlagzeile darauf, dass
"kaum eine Gefahrenquelle im Straßenverkehr so todesträchtig ist wie eine Eisenbahnkreuzung."Was nun? Ist die Ek nun todesträchtig, dann ist sie bestmöglich zu schützen. Zu postulieren, dass die Ek die Todesfalle im Straßenverkehr schlechthin ist, gleichzeitig aber zu fordern, dass man beim Sicherheitsstandard an den Ek's ruhig ein wenig sparen könnte, ist ein Spagat, den niemand schafft.
Abschließend schreibt der ÖAMTC-Jurist noch, der ÖAMTC würde es begrüßen, würde man bei der Sicherung der Ek's zielgerichtet und erfolgsorientiert arbeiten sowie differenziert, aber mit Verantwortungsbewusstsein für die passende Sicherung der Bahnübergänge sorgen. Schlagworte ohne jeden konkreten Lösungsvorschlag.
Der ÖAMTC-Jurist wird's zwar nicht lesen, weil ich nicht annehme, dass er hier im Forum zugange ist. Ich mach ihm trotzdem einen Vorschlag:
Jeder Kfz-Haftpflichtversicherte sollte pro Jahr 1% seiner Versicherungsprämie in einen Topf zum Zweck der technischen Sicherung von Ek's einzahlen, wobei die Versicherungen für das Einkassieren zuständig sein sollen. Bei einer Versicherungsprämie von 400 € wären das 4 € pro Fahrzeug. Bei der Annahme von 2,5 Mio. Pkw in Österreich (wahrscheinlich sind's eh mehr) wären das rd. 10 Mio. €/Jahr, die so zusammenkämen. 4 € pro Pkw und Jahr sind meiner Meinung nach leistbar. Auf die eineinhalb Krügel Bier könnte ich locker verzichten.
Damit ließe sich schon einiges bewegen. Wenn die ÖBB dann auch noch mitzahlen, wäre es noch besser. Zumindest diskutieren sollte man über meinen Vorschlag.
Hier nun der ÖAMTC-Artikel:
